Immer mehr Berufstätige sehen sich aufgrund gestiegener Mieten in den Metropolen gezwungen, Wohnungen im Umland zu mieten. Sie müssen im Gegenzug häufig weite Arbeitswege in Kauf nehmen. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) pendelten 7,1...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt.Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form...
Im ehemaligen Kernkraftwerk Gundremmingen darf weiter Atommüll gelagert werden. Die atomrechtlichen Genehmigungen müssten nicht aufgehoben werden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Fünf Anwohner, die wenige Kilometer entfernt von dem...
Der Bundestag hat den Plänen der Bundesregierung für ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (BT-Drs. 20/9049) in einer vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend...
Der Bundestag hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (BT-Drs. 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22, 20/11019) gegeben. Damit stimmte das Parlament auch für...
