Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11084) bei der Bundesregierung nach der Unterstützung der Länder beim Steuervollzug durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).Unter anderem stellt die Gruppe Fragen zum Personalstand und der...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes muss sich noch einmal mit den Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland während der Corona-Pandemie beschäftigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in drei Normenkontrollverfahren...
Nicht alle Nutzer, die von dem Facebook-Datenleck betroffen sind, haben automatisch einen Schadensersatzanspruch. Das zeigen nun erste Entscheidungen des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Der auf den Datenschutz spezialisierte Senat hat drei von...
Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht (LG) Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt.Eine Familie war zerstritten. Die Mutter setzte handschriftlich ein Schreiben mit dem Betreff...
Er hatte die Führung des Kehrbuchs vernachlässigt, zu wenige Feuerstättenschauen vorgenommen und war nicht erreichbar – und wurde deswegen als Bezirksschornsteinfeger abberufen. Zwar versuchte er, dies mit einem Eilantrag abzuwenden, blieb damit aber vor dem...
