Wegen IS-Mitgliedschaft: Bewährungsstrafe

Wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem „Islamischen Staat“ (IS), hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine 32-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Urteil...

Steuerschäden durch Cum-Ex-Geschäfte: Die Linke fragt nach

Nach den Steuerschäden von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften erkundigt sich die Gruppe Die Linke ein einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12678).Sie fragt nach der Zahl der bekannten Verdachtsfälle, den finanziellen Schäden und den zurückgeholten Steuerschäden. Wissen will...

Geplanter Zusammenschluss ohne EU-weite Bedeutung: EU-Kommission darf keine Kontrolle anregen

Die EU-Kommission hätte Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung eines geplanten Zusammenschlusses zweier US-amerikanischer Gesellschaften nicht stattgeben dürfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass die EU-Behörde nicht berechtigt ist, die...

Islamistischer Einzeltäter: Wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig verurteilt

Ein Islamist wollte in Deutschland einen Giftanschlag verüben. Doch sein Rezept für die Herstellung des Gifts war unbrauchbar. Das Landgericht (LG) Dortmund verurteilte ihn dennoch zu vier Jahren Haft. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschied.Das LG...

Corona-Impfung: Karlsruhe soll erneut über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht entscheiden

Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht wird erneut eine Sache für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines...