Ein 25-jähriger gebürtiger Berliner muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen für ein Jahr und acht Monate ins Gefängnis. Dies hat das Kammergericht (KG) entschieden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.Der...
Nicht gefährliche mineralische Abfälle aus dem Betrieb des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis sind durch die Betreiberin einer nahe gelegenen, privaten Deponie zu beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden und damit den Eilanträgen des...
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt.Die EU-Richtlinie 2023/2413 zur Änderung der...
§ 67 Satz 1 Halbsatz 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) begründet keine Sperrwirkung dahingehend, dass ein elektronischer Kindergeldantrag nur noch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle zulässig ist. Dies stellt der...
Nach dem Ausscheiden von Cum/Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker übernimmt Oberstaatsanwalt Tim Engel nun deren Posten. Dies gab nach Angaben des „Handelsblatt“ vom 03.05.2024 Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bekannt.Der...
