Ein Mann, der in einem YouTube-Kommentar eine Aktion von „Klimaklebern“ missbilligt hatte, hat sich damit nicht strafbar gemacht. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat den in zweiter Instanz ausgesprochenen Freispruch bestätigt.Der Angeklagte...
Erfolg für Profi-Fußballer Youssoufa Moukoko: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren einer Zeitung die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.Vor einer Verdachtsberichterstattung sei...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt hatte. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die...
Um haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen zu können, muss die Dienstleistung in der Regel im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. Er nimmt Bezug auf ein Urteil des...
Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 Erbschaftsteuergesetz – ErbStG), also regelmäßig mit dem Tod des Erblassers. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar.Sind bei der Ermittlung des...
