Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das VG hat daher fünf Verfahren ausgesetzt und dem...
Ein Taekwondo-Trainer trainiert eine 13-jährige Schülerin und trifft sie dabei mit seinem Fuß. Für bei dem Mädchen vorliegende Verletzungen haftet er trotzdem nicht: Die Schülerin habe nicht nachweisen können, dass ihre Verletzungen von dem Tritt herrühren, so das...
Steht einer Kundin nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine vermeintlich fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.Eine Frau mit über das Schulterblatt...
Werden Polizeikräfte im Dienst von anderen Personen verletzt, können sie selbst Schmerzensgeld vom Schädiger einfordern. Dies hat das Landgericht (LG) Lüneburg entschieden.Einem Polizisten wurde eine hilflose Person gemeldet. Vor Ort traf er mit seiner Kollegin einen...
Ein Verwaltungsakt ist auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor...
