Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Arztes (= Kläger) aus Magdeburg abgewiesen. Er hatte von der Stadt Magdeburg Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro und Schadensersatz von 424,07 Euro gefordert, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte...
Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 01.01.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die...
Die Drogeriekette dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als »Immun-Smoothie für Kinder« bezeichnen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch recht. Laut dem Richter verstößt die Bezeichnung »Immun...
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten haben.Der Vater der Klägerinnen und Kläger (im Folgenden: Kläger) bezog eine Altersrente und eine Witwerrente und ging vor Jahren...
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven Schallschutz abgewiesen.Die Kläger haben in den Jahren 2018/2019 ein Einfamilienhaus errichtet, in dem sie selbst wohnen....
