Beherbergungsbetriebe: Dürfen nicht zu Ausgabe elektronischer Kurkarte verpflichtet werden

Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit zwei Urteilen entschieden.Die...

„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt“: Stadtbücherei muss Einordnungshinweis entfernen

Die Stadt Münster muss den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt“, der in den beiden Exemplaren eines in der Stadtbücherei...

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zu Visumserteilung

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das hat das...

Verbrauchsteuern auf Wein: Portugal erfüllt EU-Vorschriften nicht

Portugal verstößt gegen die EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Wein (Richtlinie 92/83/EWG des Rates). Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, an das Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten.Nach dem EU-Verbrauchsteuerrecht sei es...

(Kein) Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung: Anträge Hamburgischer Volksinitiative erfolglos

Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ ist mit all ihren Anträgen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (VerfG) gescheitert.Im Februar 2023 zeigten die Initiatoren dem Hamburgischen Senat die Durchführung der...