Bande wendet „Enkeltrick“ an: Konkrete Tatbeteiligung zu klären

Auch wenn der so genannte Enkeltrick-Betrug als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat....

Steuerrecht: Anti-Missbrauchsvorschriften werden regelmäßig überprüft

Die Bundesregierung hat es als äußerst wichtig bezeichnet, Anti-Missbrauchsvorschriften im Steuerrecht fortlaufend zu überprüfen. Damit könne die Effektivität der Regelungen gewährleistet und unnötiger Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung vermieden werden,...

Arbeitslohn: Nicht bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19...

Grundsteuer: Belastungsverschiebungen möglich

Die Bundesregierung hat erneut versichert, dass eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer angestrebt wird. „Belastungsverschiebungen im Einzelfall sind jedoch unvermeidbar und Konsequenz aus der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom...

Fernunterrichtsschutzgesetz: Gilt auch für Existenzgründer

Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Personen, die sich mithilfe eines Online-Kurses eine Existenz aufbauen wollen. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden und die Betreiberin einer...