Wegel Zweifeln am Wild-Unfall: Klage gegen Kfz-Versicherer erfolglos

Obwohl die nach einem Verkehrsunfall gerufene Polizei neben dem geschädigten Pkw ein totes Reh fand, hatte das Amtsgericht (AG) München Zweifel an einem Wildunfall – und lehnte eine Haftung des Kaskoversicherers ab.Ein Mann behauptete, mit seinem Pkw einen Wildunfall...

Klage durch Steuerberatungsgesellschaft per Fax: Nach 01.01.2023 unzulässig

Eine Klage gegen Einkommensteuerbescheide, die durch eine Steuerberatungsgesellschaft im März 2023 per Fax und per Brief bei Gericht erhoben wurde, ist nicht formwirksam eingereicht. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sie deswegen als unzulässig abgewiesen.Es...

Durch Foul beim Fußball verletzt: Schadensersatzanspruch nur bei schuldhaftem Regelverstoß

Wer bei einem Fußballspiel gefoult und dabei erheblich verletzt wird, hat deswegen nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger. Für einen solchen muss der Gegner bei dem Foul schuldhaft gehandelt haben. Und: dies müsse der Geschädigte auch...

Achtung: Gefälschte Steuerbescheide im Umlauf

Das Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor gefälschten Steuerbescheiden, mit denen Betrüger zurzeit versuchten, an das Geld potentieller Opfer zu gelangen. Neu sei, dass der Versand nicht per E-Mail erfolge. Die Betrüger würden die Bescheide vielmehr mit der...

Intensivpflege als Schulbegleitung: Rechtliche Anforderungen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines achtjährigen Jungen, der an einer angeborenen Störung des...