In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.07.2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.Mit der Entschließung würdigen die Länder die betriebliche...
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt.Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um...
Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/474) hervor.Demnach ist eine...
In der baden-württembergischen Gemeinde Achstetten muss keine Hundesteuer zahlen, wer eine gewerbliche Hundezucht betreibt. Die Befreiung greift laut Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bei einem Übergang von der privaten Hundehaltung zur Zucht allerdings...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.Um neue Investitionen in der Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für...
