Prüferin eines Kesselgehäuses: Haftet nicht für spätere Kraftwerksexplosion

Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in dem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war. Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin könne sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw....

Personen mit Spitzen- und Höchststeuersatz: Die Linke will Zahl wisssen

Die Gruppe Die Linke will erfahren, wie viele Personen in Deutschland Spitzen- und Höchststeuersatz zahlen und wie sich die Steuerzahler über die Progressionszonen verteilen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12663) wollen die Abgeordneten außerdem wissen, wie der...

Vergabeverfahren „Klassenassistenz“: Darf fortgeführt werden

Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer so genannten Klassenassistenz an drei öffentlichen Grundschulen fortführen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren entschieden. Es hat damit einen...

Elektroautos: Neue Steuervorteile geplant

Die Bundesregierung will mit neuen Steuervorteilen die Elektromobilität stärken. Künftig sollen Unternehmen von einer Sonderabschreibung für vollelektrische und emissionsfreie Fahrzeuge profitieren. Zudem soll der Steuervorteil für E-Dienstwagen erweitert werden.Damit...

Steuerberater: DStV-Praxenvergleich 2024 hat begonnen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) wirbt für eine Teilnahme an seinem Praxenvergleich. Es würden erstmalig Fragen zum Digitalisierungsgrad und der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Kanzlei gesondert ausgewertet.Der DStV-Praxenvergleich umfasse...