Mitunternehmer einer freiberuflichen Personengesellschaft, wie etwa einer Zahnarztpraxis, die überwiegend organisatorische und administrative Aufgaben übernehmen, können weiterhin als Freiberufler gelten, sodass die Partnergesellschaft keine gewerblichen Einkünfte...
Eine Familie schilderte ausführlich, dass das ihnen während einer Reise zunächst zugewiesene Zimmer von Nagetieren befallen war, was den nächtlichen Schlaf der Familie beeinträchtigte. Das Amtsgericht (AG) München hat ihr daher eine Minderung des Reisepreises...
Mit einer Entschließung, die auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft...
Über die Vergabe von Steueridentifikationsnummern an afghanische Staatsangehörige im Zeitraum 2015 bis 2022 informiert die Bundesregierung tabellarisch in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/793) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/535). Der Höhepunkt war...
Eine Grundstücksfläche ist schon dann als „besondere“ Fläche der Land- und Forstwirtschaft einzuordnen, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich „nutzbar“ ist. Ob eine solche Nutzung tatsächlich stattfindet, ist unerheblich. Das hat das...
