Die Reform der Grundsteuer befindet sich auf der Zielgeraden. In den vergangenen Wochen und Monaten haben zahlreiche Eigentümer vom Finanzamt den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts und den Bescheid über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags für...
Für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, wird es nicht beanstandet, wenn die Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.12.2024 abgegeben werden. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern aktuell hin.Bundeszentralamt für Steuern, PM vom...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verbot so genannter Mogelpackungen ausgesprochen. Um eine „Mogelpackung“ handele es sich, wenn die Verpackung eines Produkts in keinem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht. Das sei der Fall,...
Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem...
Die Marke mit den drei Streifen – dieser Slogan findet sich auf vielen Adidas-Artikeln. Doch kann der deutsche Sportartikelhersteller jede Sporthose mit Streifendesign verbieten? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Rechtsstreit der adidas AG...
