Plattform Android Auto: Google agiert möglicherweise wettbewerbswidrig

Die Weigerung Googles, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren, verstößt möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht. Das meint die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina.Google ist Urheberin und Entwicklerin von Android OS, eines...

Landtagswahl in Brandenburg: rbb-„Kandidatencheck“ findet wohl ohne FDP-Spitzenkandidaten statt

Pech gehabt: Der FDP-Spitzenkandidat wird beim „Kandidatencheck“, den der rbb vor der Landtagswahl in Brandenburg ausstrahlen will, wohl nicht dabei sein. Der Sender hat ihn nicht eingeladen. Und das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat diese Entscheidung...

Entfernterer Abstellort für Mülltonnen: Grundstückseigentümer müssen Zuweisung hinnehmen

Die Eigentümer eines Grundstücks sind mit ihrem Eilantrag gescheitert, mit dem sie sich gegen die Zuweisung von entfernteren Abstellorten für ihre Mülltonnen in den Wintermonaten wandten. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen stellte darauf ab, dass die Müllabfuhr das...

Nordrhein-Westfalen: Gutachten zu differenzierten Hebesätzen stützt BdSt-Position

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat am 02.09.2024 ein Gutachten veröffentlicht, das darlegt, dass unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke rechtlich unproblematisch für die Kommunen umsetzbar sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)...

Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft damit zum ersten Mal ein so genanntes Reallabor für die Justiz.Reallabore sind Testräume, um...