Ein Mann verletzte sich bei einer Bike-Tour, die Bestandteil einer bei einem Reiseveranstalter gebuchten Reise war. Dafür muss letzterer jetzt zahlen, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschied. Hintergrund war, dass die vom Hotel engagierten Tour-Guides...
Das Kammergericht (KG) hat die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Social-Media-Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts (LG), wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt.Die Klägerinnen – zwei...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist nicht verpflichtet, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen. Das hat der Kartellsenat...
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf eine Aktualisierung der Informationen zum European Trust and Cooperation Approach (ETACA) hin.ETACA ist ein freiwilliges Programm, innerhalb dessen Steuerverwaltungen mehrerer europäischer Staaten im Dialog mit einer...
Wer seine Kinder in den Sommerferien betreuen lässt, kann die Kosten unter Umständen steuerlich in Ansatz bringen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.Eltern würden seit 2025 vom Fiskus besser unterstützt: Der Steuerbonus für Kinderbetreuungskosten sei...
