Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei einem Euro zu ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs entschieden.Die Beklagte...
Die in § 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 14.12.2020 geltenden Fassung (AMG a.F.) vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, nicht anwendbar. Daher kann die...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine geänderte Fassung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoBD) veröffentlicht. Das teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit.Die GoBD seien aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen angepasst...
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das...
Die von einem Mitarbeiter getragenen während einer Privatfahrt entstandenen Fähr- oder Mautkosten mindern den geldwerten Vorteil aus einer Dienstwagengestellung nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) weist der Steuerberaterverband...
