Einbauküchenkauf: Rechte der Kunden gestärkt

Eine Klausel, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 Prozent reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt, ist unwirksam. Das hat das...

Schmerzen beim Geschlechtsverkehr: Krankenkasse muss Lasertherapie nicht bezahlen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) klar.Geklagt hatte eine Seniorin, die nach den Wechseljahren an einer Trockenheit des...

Schwarzarbeitsbekämpfung: Soll modernisiert und digitalisiert werden

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der Kampf gegen die Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert werden soll.Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung diene dem Ziel, die Finanzkontrolle...

Kinderfreibeträge: Angabe der Steuer-ID des Kindes nicht mehr verpflichtend

Seit dem Veranlagungszeitraum 2023 muss in der Anlage Kind die inländische ID-Nummer des Kindes angegeben werden, damit das Finanzamt für das Kind die so genannten steuerlichen Freibeträge gewähren kann. Doch wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz...

Unfall in der Duplex-Garage: Kein Schadensersatzanspruch

Vor Betätigung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage besteht keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. Das stellt das Amtsgericht (AG) München klar und weist eine Schadensersatzklage abDer Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz...