Werden aus einem Drittland stammende Schmuggelzigaretten über einen anderen Mitgliedstaat (hier: Polen) vorschriftswidrig in die EU verbracht und dort zum Gegenstand einer mehrwertsteuerrechtlichen Lieferung oder Leistung (hier: Verkauf auf einem öffentlichen Markt),...
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden: Das BAföG für Studierende dürfe nicht niedriger...
Wird in das Auto eines Hotelgastes eingebrochen, das vor dem Hotel abgestellt war, haftet das Hotel dafür nicht. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage eines Hotelgastes auf Schadensersatz in Höhe von 2.593,89 Euro abgewiesen.Ein Mann hatte...
Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbstständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Dies hat das...
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden.Der Kläger war beim beklagten...
