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Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Bundesregierung nennt Zahlen

96,1 Millionen Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Deutschland festgesetzt worden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 30,5 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt die...

ATAD-Richtlinie: Konsultation gestartet

Die Europäische Kommission muss die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD-Richtlinie) bewerten und hat dazu jetzt eine Konsultation gestartet.In der ATAD-Richtlinie sind Mindeststandards für Maßnahmen zur Bekämpfung der häufigsten Formen aggressiver...

Aufschaukelnder Anhänger: Ist nicht mangelhaft

Ein sich aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden kann. So das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. Es hat weiter entschieden, dass ein gewerblicher Käufer das...
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