Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/915) auf...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Verfahren zu einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) eingestellt, in der es um die Regelung des § 50d Absatz 10 Einkommensteuergesetz (EStG), eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht, ging.Gegenstand der...
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb“ (BT-Drs. 21/873) hat die Fraktion Die Linke eingereicht.Darin fragt sie unter anderem, wie viele Datensätze auf Basis von...
Ein bis zum 19.07.2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema „Vereint für Palästina! “ durfte wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie zum Beispiel Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone. Das hat...
Nach der Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920).Die Fraktion nimmt dabei Bezug auf...
