Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“: Verwaltungsgericht nicht zuständig

Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als „Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im...

Playstation Plus: Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen einholen

Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich einschränken. Diese Klauseln in den Abonnement-Bedingungen waren rechtswidrig. Das hat das Kammergericht (KG) nach einer Klage...

Sportschiedsgerichtsbarkeit: Muss von nationalen Gerichten überprüft werden können

Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts müssen von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten. Daher steht der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes einer...

Bundestagswahl: Was die Parteien steuerpolitisch vorhaben

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich mit den steuerpolitischen Plänen der Parteien im Wahlkampf auseinandergesetzt und stellt diese in einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Tabelle dar. Umfasst sind die steuerpolitischen Vorhaben von SPD, Bündnis 90/Die...

Bundestagswahl: 41 Parteien können teilnehmen

Der Bundeswahlausschuss hat am 14.01.2025 31 politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Bundestagswahl am 23.02.2025 angezeigt haben, als Parteien anerkannt. Neben zehn im Bundestag und in Landesparlamenten vertretenen Parteien, die keine...