Schiedsgerichtsverfahren: Modernisierung geplant

Die Bundesregierung will das Schiedsgerichtsverfahren punktuell anpassen und so modernisieren. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/13257) soll der Streitbeilegungsstandort Deutschland gestärkt und „die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland...

Betrug-Mails: BZSt warnt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor E-Mails, die Betrüger seit einiger Zeit im Namen des BZSt Online Portals verschicken, um an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.Die Betrüger verwendeten verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise...

Tiergartenmörder: Generalbundesanwalt muss Journalisten Auskunft zu Freilassung geben

Ein freier Journalist hat Anspruch darauf, dass ihm der Generalbundesanwalt einige Fragen zur Überstellung des so genannten Tiergartenmörders Vadim K. nach Russland beantwortet – nicht aber, sofern dies das Handeln der Bundesregierung im außenpolitischen Bereich...

Prediger aus der salafistischen Szene: Darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden

Es bleibt bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt Bonn hatte vor dem Oberverwaltungsgericht...

Rekordeinnahmen: 421 Millionen Euro aus Hundesteuer im Jahr 2023

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – und die Liebe zu den Vierbeinern füllt auch die Staatskasse. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2023 rund 421...