Ein Mann lebt mit einer Mitbewohnerin und drei Katzen in einem Haus. Die Katzen kommen aus Tierschutzgründen ins Tierheim. Der Mann verlangt sie heraus, kennt aber die Namen der Tiere kaum. Deswegen verbleiben sie im Heim, wie das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth...
Nach der Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920).Die Fraktion nimmt dabei Bezug auf...
Ein Mann lebt mit einer Mitbewohnerin und drei Katzen in einem Haus. Die Katzen kommen aus Tierschutzgründen ins Tierheim. Der Mann verlangt sie heraus, kennt aber die Namen der Tiere kaum. Deswegen verbleiben sie im Heim, wie das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth...
In Nordrhein-Westfalen soll es Richtern künftig ermöglicht werden, auf eigenen Antrag auch über die bisherige Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus bis maximal zum 69. Lebensjahr im Dienst zu bleiben. Das plant die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, wie die...
Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet – hier eine Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen – ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame AGB entstandenen...
