„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die Anwohner auf der Halbinsel Höri im Landkreis Konstanz auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt haben, müssen entfernt werden, weil die Gefahr einer Verwechslung mit amtlichen Schildern besteht. Dies hat das...
Bereits im Juni hatte das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf einem Grundstück in der Nedlitzer Straße in Potsdam abgelehnt. Das...
Die Tatsache, dass jemand nicht am Flughafen erscheint, um eine gebuchte Pauschalreise anzutreten, kann nicht als Rücktritt vom Reisevertrag gewertet werden. Denn das Nichterscheinen kann diverse Ursachen haben. Es kann zum Beispiel auf einer einfachen Verspätung...
Die über 80 Mitgliedstaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich Ende Juli auf einen finalen Verhandlungstext über das multilaterale Abkommen zu E-Commerce (JSI E-Commerce) geeinigt. Darüber hinaus konnten laut Bundeswirtschaftsministerium auch die...
Das Berufsgeheimnis der Steuerberater und die Kapitalbindung für die Kanzleien sind Gegenstand aktueller Verfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.So habe der EuGH am 29.07.2024 zur Frage Stellung...
