Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat in einem Verfassungsstreitverfahren den Kürzeren gezogen. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen wies die Anträge der Partei als unzulässig zurück.Das Verfahren richtete sich gegen die von der Hessischen Landesregierung...
Das in der Gemeinde Oyten für kommendes Wochenende geplante MOYN-Festival kann wie geplant stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der der Landkreis Verden die durch das Festival zu nutzenden Flächen und die...
Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für Besteuerungszeiträume ab 2024 einschließlich weiterer...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geht es ihm dabei um die Sicherung von Fachkräften.Mit dem Gesetz sollen die Weichen für eine zukunftsgerechte Arbeitsförderung...
