Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Vordruckmuster USt 7 A) aktualisiert.Der Vordruck ist laut BMF auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters zu erstellen. Bestimmte Abweichungen sind aber...
Ein Paar muss Grundsicherungsleistungen von 18.000 Euro erstatten. Hintergrund ist laut Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, dass die Frau in der Zeit des Bezugs der Leistungen als Küchenhilfe deutlich mehr verdient hat als angegeben.Das Paar bezog von 2007...
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die private Krankenversicherung einer Frau zur Kostenübernahme verpflichtet.Die Klägerin ist bei der Beklagten...
Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) weist auf eine neue Betrugsmasche hin. Aktuell seien betrügerische E-Mails und Schreiben im Umlauf, die angeblich von einem Inkassounternehmen stammen. In der „Rechnung“ werde zur Zahlung einer...
Ein bis zum 19.07.2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema „Vereint für Palästina! “ durfte wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie zum Beispiel Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone. Das hat...
