Ein Reiseveranstalter muss die Reisenden nicht darauf hinweisen, dass sich die Einreisebestimmungen für das Reiseziel seit der Buchung der Reise verändert haben. Vielmehr liegt es in der Verantwortung der Reisenden, sich darüber zu informieren. Das gilt laut...
Die Europäische Kommission hat den mRNA-Impfstoff ‚mResvia‘ zur Immunisierung von Erwachsenen über 60 Jahren gegen Erkrankungen der unteren Atemwege zugelassen.RSV (Respiratory Syncytial Virus) ist ein weit verbreitetes Atemwegsvirus, das in der Regel mit...
Bei Vorliegen der Rückausnahmen des § 152 Absatz 3 Abgabenordnung (AO) darf das Finanzamt nach § 152 Absatz 6 AO auch für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen Verspätungszuschlag nur als Ermessensentscheidung festsetzen. Dies hat...
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist...
Ansprüche aus der so genannten Tierhalterhaftung scheiden bei einem eigenen Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst und einer mitwirkenden Gefahr des eigenen Hundes aus. Das stellt das Landgericht (LG) Köln klar.Die Klägerin ist Halterin eines Hundes namens...
