Wer einen Oldtimer verkauft und im Vertrag eine Zustandsnote im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Kfz abgibt, sollte sich bewusst sein: Hierin ist in der Regel eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen.Ein Mann erwarb 2020 einen Oldtimer. In...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Betreiberin eines Eisenbahnunternehmens eine Rückstellung für die zukünftige Wartung der von ihr eingesetzten Züge versagt.Die Betreiberin, eine GmbH, erbrachte auf Grundlage einer Vereinbarung mit den örtlichen Verkehrsverbünden...
Für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln beschlossen.Ein 28-jähriger Schiedsrichter machte Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen...
Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre...
Am 17.07.2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 zum automatischen Informationsaustausch nach DAC 9 veröffentlicht. Die Verordnung legt das elektronische Standardformat für den verpflichtenden Informationsaustausch...
