Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der so genannten Wartezeit nach § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz, §§ 173 Absatz 1, 168 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren...
Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten Lüth, hat sich mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP, Markus Herbrand, über aktuelle steuerliche Vorhaben der Bundesregierung ausgetauscht. Insbesondere ging es um das Steuerfortentwicklungsgesetz...
Über die Auswirkungen, die die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) auf das Umsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahren (UStKV) haben wird, informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).Voraussichtlich ab November 2024 werde jedem wirtschaftlich...
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Berechnungen für die aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätze in den Kommunen aktualisiert. Die Veränderungen zu den bereits im Juni 2024 veröffentlichten Werten seien in der großen Mehrzahl der Städte und Gemeinden...
Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen...
