Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen: Über Ersatzmaßnahmen für muss neu verhandelt werden

Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar.Die Klägerinnen, die insgesamt fünf...

Presse: Hat keinen Anspruch auf Auskunft über BND-Einschätzung zur Ukraine

Ein Journalist ist mit seinem Antrag, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu erteilen, vor dem...

Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen müssen bis Ende September vorliegen

Im März 2024 hatten sich Bund Länder im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Frist läuft nun bald ab. Bis zum 30.09.2024 müssen die...

Steuerbefreiung von Musikunterricht: Land will Klarheit vom Bund

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach Ansicht des Finanzministeriums Baden-Württemberg bleibt es inhaltlich beim Alten. Das Land fordert eine Klarstellung des Bundes und hat hierzu einen...

Abbildungen einer Fototapete: Dürfen im Internet ohne Verstoß gegen Urheberrecht gezeigt werden

Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Revisionsverfahren entschieden.Geklagt hatte ein von...