Heimbewohner, die Hilfe zur Pflege beziehen und infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dies hat das...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) auseinandergesetzt und diese konkretisiert.Er hat entschieden, dass vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende...
Das Finanzgericht (FG) Köln hat erstmalig in einem Verfahren verhandelt, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen betrifft. Es entschied, dass die neue Grundsteuerbewertung nicht zu beanstanden sei.Die Klage richtete sich gegen...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einer Eilentscheidung befunden.Der Journalist hatte im April berichtet, der...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Buchungsplattformen wie Booking.com unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts unter die Lupe genommen. Er hält fest, dass Bestpreisklauseln solcher Unternehmen nach dem EU-Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht als...
