Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen...
Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im August 2024 um gut fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen. Das meldet das Bundesfinanzministerium (BMF).Bei den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil des Steueraufkommens ausmachten, sei...
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.Die Klägerin produziert und vertreibt Geldgewinnspielgeräte. Am...
Im Rahmen der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben die 28 Rechtsanwaltskammern am 20.09.2024 beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwaltschaft „BGH“ stark zu machen, um das bestehende System zu reformieren und...
Die AfD hat kein Recht darauf, den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu stellen. Ihre Kandidaten müssen weder gewählt noch geduldet werden. Dies teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit, mit dem...
