Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) auf den Haushaltsgesetzgeber....
Viele Schüler nutzen die unterrichtsfreie Zeit, um einen Ferienjob auszuüben. Aber auch Ferienjobs sind grundsätzlich steuerpflichtig. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.In der Praxis falle jedoch meist keine Einkommensteuer an, weil...
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht,...
Der ärztliche Notfalldienst (zum Beispiel an Wochenenden) ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.Der Kläger ist selbstständiger...
Hat die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Äußerungen zur AfD auf ihrem Instagram-Account gegen das parteipolitische Neutralitätsverbot verstoßen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hierzu nicht in der Sache entschieden: Es...
