Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.Die Klägerin ist Eigentümerin...
Das schleswig-holsteinische Finanzgericht (FG) hat über die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung entschieden.Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein Buffet-Restaurant betrieb. Sie nutzte ein...
380 Cum-Ex-Verdachtsfälle mit einem Volumen nicht anrechenbarer oder erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von 3,8 Milliarden Euro haben sich zum 31.12.2023 in Bearbeitung befunden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Die Bundesregierung will die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformieren. Dies meldet das Bundesfinanzministerium (BMF).Der bislang vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht isoliert aufgehoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden.Entsprechende Nebenbestimmungen waren nach Mitteilung des Landes...
