Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (VG) Gera Bengt Fuchs muss sich nicht vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Das Landgericht (LG) Gera hat das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten aus Rechtsgründen nicht eröffnet.Die Staatsanwaltschaft legte...
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Mehrwertsteuervorschriften für die Reise- und Tourismusbranche zu aktualisieren. Ziel sei es, so die EU-Behörde, veraltete Vorschriften zu beseitigen, die zu Marktverzerrungen in der EU...
Äußerungen eines Influencers über eine Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den...
Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Gerichts bindet grundsätzlich nur den Mandanten, nicht aber die Rechtsschutzversicherung. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.Ein Rechtsschutzversicherer sei...
Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hatte mit Urteil vom 15.04.2025 die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte....
