Wer auf Social Media ausländerkritische Posts einstellt, kann als Schöffe befangen sein, wenn in dem Strafverfahren ein Ausländer angeklagt ist. So geschehen beim Amtsgericht (AG) Bad Iburg: Der Vorsitzende des Schöffengerichts schloss einen Schöffen wegen der...
Bei einer Paletten-Förderanlage in einer zweigeschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG)...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Verfahren ausgesetzt, in denen es um die Anforderungen geht, die an Waagen zu stellen sind. Es bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabklärung von Fragen zur Auslegung der so genannten Waagen-Richtlinie...
Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss des Bundestages am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) gebilligt.Aus der SPD-Fraktion wurde hervorgehoben, dass die...
Zahlt ein Verbraucher einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, so kann er einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Laut Europäischem Gerichtshof...
