Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer Entschließung aufzufordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern.Pflegeeltern, die...
Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) kann Auswirkungen auf das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) haben. Hierüber informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).Für den Vergabeprozess der W-IdNr. (voraussichtlich ab November 2024) würden...
Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale kann auch mit einer geringfügigen Beschäftigung kombiniert werden. Allerdings darf der Umfang einer Nebentätigkeit nicht überschritten werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.Wenn ein...
Das Bundesinnenministerium muss dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete. Das hat das...
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) macht sich für eine Anpassung der Steuerberatergebühren stark. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe den Entwurf für eine Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgelegt. Dieser geht dem Verband aber...
