Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/953) nach dem Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfauftrags für eine „Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“.Die Abgeordneten...
Eine umsatzsteuerliche Minderung der Bemessungsgrundlage für eine vereinbarte, aber nicht ausgeführte Lieferung oder Leistung tritt erst dann ein, wenn das bereits gezahlte Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist – und nicht bereits mit Entstehen des...
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur Kostenübernahme verpflichtet.Die Klägerin ist bei der...
Ein älteres Ehepaar wollte noch etwas von der Welt sehen und buchte bei einem Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt ab Hamburg. Auf dem Transfer zum Hafen verschwand der Trolley des Paars, in dem sich wichtige Medikamente befanden. Die Eheleute traten die Reise deswegen...
Die Europäische Kommission weist auf ihren Internetseiten auf eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hin.Seit dem 01.01.2025 ermögliche es die Mehrwertsteuer-Sonderregelung (KMU-Regelung) Kleinunternehmen, Waren und...
