Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Sie stellen daher kein Entgelt für eine steuerbare Leistung dar. Dies legt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben fest,...
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten...
Staatliche Investitionen würden die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln bräuchten eine...
Auch, wer dafür nicht gleich aus der Kirche austreten will, kann seine persönliche Kirchensteuerlast reduzieren. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.So könne jede Person, die Kirchensteuer oder Kirchgeld auf ihr Einkommen zahlt, diese Abgabe mit der...
Ein an einen Bevollmächtigten adressierter schriftlicher Verwaltungsakt (hier: ein Steuerbescheid), der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, kann auch dann wirksam bekanntgegeben sein, wenn die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im...
