Landtagswahl Brandenburg: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei mehr als zwei Prozent im Fernsehen nennen

Die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) darf die Tierschutzpartei in den Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik „Andere“ zusammenfassen, wenn die Partei mindestens...

Gewerbesteuereinnahmen: Auf neuem Höchststand

Die Gemeinden in Deutschland haben 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt....

Grundstückseigentümer: Kein Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für Pool

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands...

Grunderwerbsteuer in Bremen: Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordern Senkung für junge Familien

Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Grunderwerbsteuer für junge Familien in Bremen zu erlassen.Statt die Grunderwerbsteuer – wie dringend erforderlich – zu senken, plane der...

Überschüsse einer Rentenversicherung: Regelungen zu Beteiligung des Versicherungsnehmers wirksam

Die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Weiter heißt es in dem Urteil, Klauseln zur...