Der für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im so genannten Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. In dem...
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat zum 01.10.2024 eine neue Fahndungseinheit Organisierte Kriminalität (FeinOK) ins Leben gerufen. Die spezialisierte Einheit soll Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität effektiver aufdecken und...
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen...
Eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das...
Der (fiktive) Verzicht auf die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Umsätzen im Einlagengeschäft (§ 4 Nr. 8 Buchst. d in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz – UStG) im übrigen Gemeinschaftsgebiet führt zur Nichtanwendung des Vorsteuerausschlusses nach §...
