Aldi Süd darf Produkte nicht länger als „Preis-Highlight“ unter Angabe eines früheren Preises bewerben, wenn der als „Highlight“ bezeichnete Preis höher ist als der niedrigste Preis, der in den letzten 30 Tagen vor der Preisherabsetzung...
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Es kommt darauf an, so das Landgericht (LG) Koblenz. Entscheidend sei, ob der konkurrierende Unternehmer mit der...
Gemeinsam mit Umsatzsteuerexperten fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) eine faire Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen.Schon seit Jahren suche die Politik nach einer europarechtskonformen Ausgestaltung der im Gesetz enthaltenen Regelung....
Das Landgericht (LG) München I hat gegen zwei Männer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung die Anklage der Staatsanwaltschaft München I unverändert zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in vier Fällen...
Ein Straßenbahnfahrer übt in einer privaten Facebook-Gruppe, in der sich Kollegen zusammengeschlossen haben, Kritik an ver.di – mit einem Bild, durch das sich in der Gewerkschaft engagierte Beschäftigte der Arbeitgeberin bedroht fühlten. Den Straßenbahnfahrer kostete...
