Das Verbot des weiteren Abbaus von Lavasand für den Bereich des Naturdenkmals Scharteberg im Landkreis Vulkaneifel ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.Die Klägerin betreibt einen Lavasandabbau, dessen Abbauflächen...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ (BT-Drs. 20/13258) ist bei einer Sachverständigenanhörung des Bundestags-Kulturausschusses am 05.11.2024 auf massive Kritik...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat die Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 für teilweise unwirksam erklärt.Eine Klinikbetreiberin in der Gemeinde begehrte mit einem Normenkontrollantrag, dass die für das...
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat es dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings befinden.Die Senatsverwaltung für...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den sechsten Steuerprogressionsbericht als Unterrichtung zugeleitet (BT-Drs. 20/13560). Dieser dient als Basis zum Ausgleich der so genannten Kalten Progression.Die Kalte Progression bezeichnet Steuermehrbelastungen, die...
