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Grundstückskauf: Soll komplett digitalisiert werden

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium (BMJ) am 05.11.2024 veröffentlicht und an die Länder und Verbände versendet hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von...

Staatsanleihen-Kartell: Geldbußen gegen zwei Banken bestätigt

Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar („SSA Bonds“) beteiligt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG)...

Freibetrag: Nicht für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Verfahren entschieden.Renten der betrieblichen Altersversorgung unterliegen...

DAC8-Umsetzungsgesetz: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines DAC8-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie 2023/2226 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung umgesetzt...
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