Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Italien sein System der pauschalen Einkommensbesteuerung (regime forfetario) für natürliche Personen, die eine gewerbliche, künstlerische oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, nicht mit der Niederlassungsfreiheit in...
Die Bundesregierung hält höhere Anteile am Umsatzsteueraufkommen für Länder oder Kommunen derzeit für „nicht angezeigt“. Das schreibt sie unter Verweis auf „massive finanzielle Belastungen“ des Bundeshaushalts in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/970)...
Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.Der Erblasser, ein iranischer und...
Es genügt, wenn ein Händler einen Verbraucher bei einem Online-Geschäft (hier: Neuwagenkauf im Fernabsatz) über die Widerrufsmöglichkeit belehrt, indem er als Kontaktdaten seine Postanschrift und E-Mail-Adresse angibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält es für...
Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig entsprechend dem Konsumcannabisgesetz Cannabis konsumiert werden. Im südlichen Teil des Englischen Gartens, im Hofgarten und im Finanzgarten bleibt der Konsum von Cannabis-Produkten bis auf Weiteres...
