Eltern behalten im Regelfall den Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr minderjähriges Kind ein Schuljahr im Ausland verbringt. Auch der Erhalt des Kindergeldes am 18. Geburtstag während des Auslandsjahres ist gewährleistet.Die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld...
Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts belegt – jedenfalls – das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er stellt damit wenigstens ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes dar (Anschluss an Beschluss...
Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Arztes (= Kläger) aus Magdeburg abgewiesen. Er hatte von der Stadt Magdeburg Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro und Schadensersatz von 424,07 Euro gefordert, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte...
Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 01.01.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die...
Die Drogeriekette dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als »Immun-Smoothie für Kinder« bezeichnen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch recht. Laut dem Richter verstößt die Bezeichnung »Immun...
