Niedersachsen: E-Mail-Verkehr zu einigen Finanzämtern gestört

Die niedersächsische Steuerverwaltung wird derzeit auf ein neues E-Mail-Verfahren umgestellt. Dabei ist es zu einem Fehler gekommen, dessentwegen mehrere Finanzämter derzeit nicht auf das neue Verfahren zugreifen können.Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) mitteilt,...

DStV fordert: EU-Mittel für hochwertige Berufsrechte einsetzen

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert eine effektivere Verwaltung und Besteuerung. Zudem will er hohe berufsrechtliche Standards in den Steuerberufen der Mitgliedstaaten. Schließlich solle eine Vereinfachung komplexer Bestimmungen bei Abschlussprüfung und...

Brillengläser: Jobcenter muss bürgen, wenn Krankenkasse nicht zahlt

Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf (hier: in Form von Brillengläsern) von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich. Das hat das Landessozialgericht (LSG)...

Gefährliche Hunde: Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung

Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, bedarf in Nordrhein-Westfalen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Landeshundegesetz legt fest, welche Hunderassen als gefährlich gelten. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang...

Verwendung personenbezogener Nutzerdaten für KI-Training: Verbraucherzentrale geht gegen Meta vor

Ab Ende Mai 2025 will Meta alle jemals in Facebook und Instagram veröffentlichten Beiträge europäischer Nutzer für KI-Trainingszwecke verwenden. Das Unternehmen stützt sich auf ein „berechtigtes Interesse“ und nutzt die Daten, sofern die Kunden nicht aktiv...