Gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot kann Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden.Ausgangspunkt...
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er „versehentlich“ ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat dies verneint.Ein Mann war um drei Uhr morgens mit 1,32 Promille beim...
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) darf Unterlagen im Zusammenhang mit VW-Diesel-Fahrzeugen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes an Privatpersonen herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein entschieden.Die VW AG hatte gegen die Herausgabe...
Eine Steuergutschrift für Alleinerziehende fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/13633).“Alleinerziehende zahlen bei gleichem Einkommen im Vergleich zu Ehepaaren, die vom Splittingvorteil profitieren, erheblich mehr Steuern. Dies ist...
In § 8 Absatz 1 S. 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) trifft das Gesetz eine Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn.Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) hin, in dem jenes ausführlich zu...
