Die Regelung des § 66 Absatz 3 Einkommensteuergesetz vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im...
Ein Fahrgast älteren Semesters steigt mit seinem Einkaufstrolley in einen Münchener Linienbus. Als der Bus stark bremst, stürzt er und verletzt sich. Die Bremsung provoziert hatte ein Pkw-Fahrer, der sorgfaltswidrig unvermittelt auf die Busspur gewechselt war. Der...
Nach § 41 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer und jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu führen. Die im Lohnkonto aufzuzeichnenden Einzelangaben bestimmen sich laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt aus § 41...
Der Vorsteuerabzug für Zuschüsse, die ein Unternehmen an den Betreiber einer Betriebskantine leistet, scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des § 3 Absatz...
§ 2 Absatz 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungssteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch, dass die Vorschrift keine Ausnahme von der Steuerpflicht für eine aus beruflichen Gründen...
