Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen Schreiben ausführlich zu der Frage Stellung, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position einer konkreten...
Eine Geldstrafe von insgesamt 1.300 Euro muss eine Berlinerin zahlen, weil sie auf Instagram zwei Mal die Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“ verwendet hat. Das hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts (LG) Berlin I...
Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht? Dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Das...
Das Anschauen von Lehrvideos zählt bei der Vorbereitung auf die Prüfung zur Friseur-Meisterin nicht als Präsenzunterricht. Unter Hinweis darauf hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster die Klage einer Friseurin abgewiesen, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten,...
Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein mahnt zur Achtsamkeit: Derzeit würden Betrugs-Nachrichten per E-Mail versendet, in denen Bürger im Namen von Finanzämtern gefälschte Steuerbescheide und eine Zahlungsaufforderung erhielten.Dass es sich um eine Fälschung handelt,...
