Das blaue und gelbe Oval des US-Unternehmens Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden. Ihm fehle die Unterscheidungskraft, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden.Chiquita Brands hatte beim Amt der Europäischen...
Eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien hat einen „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (BT-Drs. 20/13750)...
§ 4 Absatz 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern...
Das Bildzeichen, das aus dem Satz „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Der Satz sei ein Symbol des von der Ukraine geführten Kampfes gegen die russische Aggression,...
Der Landesverband Baden-Württemberg der AfD ist auch in zweiter Instanz mit seinem Eilantrag gegen seine Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz gescheitert.Das Landesamt hatte den AfD-Landesverband am 13.07.2022 als...
