Facebook ist seinen Nutzungsbedingungen entsprechend berechtigt, Beiträge mit „Falschmeldungen“, unter anderem in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“, zu löschen. Voraussetzung ist laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, dass die...
Aktuell wird eine betrügerische E-Mail verbreitet, die vorgibt, vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu stammen. Darin werde man beispielsweise gebeten, auf einen Link zu klicken oder einen Anhang zu öffnen. Das BMF betont, dass diese E-Mail nicht von ihm...
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) drängt auf eine zeitnahe Entscheidung und Bekanntgabe, dass auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2023 mindestens bis Ende April 2025 verzichtet wird.Der Berufsstand...
Für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.Der Antragsteller ist Berechtigter eines durch Bebauung ausgenutzten...
Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge...
