Auch im vierten Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie reißen die Zusatzbelastungen in den Kanzleien nicht ab. Und abermals nahe ein Fristende, nämlich zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 2023, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Er bittet daher erneut um...
„Dextro Energy“-Mineralstofftabletten dürfen nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ beworben werden. Denn dies würde gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung verstoßen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.Demnach sei es...
Die Stadt Marburg muss einer Studentin, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt, einen Bewohnerparkausweis erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden.Die Studentin wohnt in einem Bewohnerparkgebiet der Stadt Marburg. Sie nutzt ein...
Verzichtet ein Kind (zum Beispiel der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (zum Beispiel dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, so hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils (das heißt des...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkasse zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten an einen Kunden verurteilt, weil der den Entgelten nicht zugestimmt hatte. Die Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse war...
