Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Statistik zur Riester-Förderung auf seinen Internetseiten veröffentlicht (Auswertungsstichtag 15.05.2024 – Beitragsjahre 2020 bis 2023). Darin werden die die Ergebnisse der statistischen Auswertung zur Förderung des Aufbaus...
Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat in einem Kindergeldstreit entschieden, dass der Wohnsitz nach § 8 Abgabenordnung (AO) nicht bereits deshalb aufgegeben wird, weil die Mutter der Kinder mit diesen eine Rundreise durch Europa vornimmt. Das gelte auch dann,...
Zwei Abgeordnete der AfD im Thüringer Landtag sind durch die Landesregierung in ihrem parlamentarischen Fragerecht verletzt worden. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden.Die beiden Landtagsabgeordneten hatten von der Landesregierung...
Zum 01.01.2025 wird die E-Rechnung verpflichtend. Aus diesem Anlass hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt einen FAQ-Katalog online gestellt, der Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur E Rechnung gibt.Die detaillierte Verwaltungsauffassung könne...
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt (BT-Drs. 20/13749). Danach soll der Haftungsfreibetrag von bisher 840 Euro auf 3.000 Euro (entsprechend dem so genannten...
