Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Muss Fragen über Referatsleiter beantworten

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einer Eilentscheidung befunden.Der Journalist hatte im April berichtet, der...

Hotel-Buchungsplattformen: Wettbewerbsrechtlich auf dem Prüfstand

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Buchungsplattformen wie Booking.com unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts unter die Lupe genommen. Er hält fest, dass Bestpreisklauseln solcher Unternehmen nach dem EU-Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht als...

Steuerfreie Einkünfte und Minijob: Beides geht

Wenn ein Steuerzahler einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, die bei der Minijobzentrale angemeldet ist, kann die Lohnsteuer mit zwei Prozent pauschal abgegolten werden. Diese zwei Prozent trägt entweder der Arbeitgeber zusätzlich oder sie werden vom...

Bremer Imam: Durfte ausgewiesen werden

Ein Imam aus Bremen ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gescheitert. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen das gegen den Tunesier verhängte 20-jährige Einreise- und...

Controlled Foreign Companies: Britische Besteuerungsvorschriften doch keine unzulässigen staatlichen Beihilfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss, mit dem die Kommission bestimmte Vorschriften des Vereinigten Königreichs über die Besteuerung der Gewinne beherrschter ausländischer Unternehmen (Controlled Foreign Companies, CFC) als mit dem Binnenmarkt...