Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als...
Alleinerziehende haben die Möglichkeit, in die Steuerklasse 2 zu wechseln und dadurch Steuern zu sparen. Zusätzlich zum Grundfreibetrag erhalten sie einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weist darauf hin, dass die Steuerklasse...
Die Regelung in der Elternbeitragssatzung einer Gemeinde für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem Elternteil des Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebender Partner unabhängig von einer eigenen Elternstellung oder...
Das „Camp for Gaza“ der „Students for Palestine“ darf auf dem Gelände der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen fortgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen auf einen Eilantrag der...
Die Europäische Kommission hat drei eingehende beihilferechtliche Prüfungen von Steuervorbescheiden zu Verrechnungspreisen abgeschlossen, die Fiat und Amazon von Luxemburg und Starbucks von den Niederlanden erteilt worden waren. Infolge der Urteile der Unionsgerichte...
